ALLGEMEINE VERTRAGSBEDINGUNGEN "MIETVERTRAG" DER igeko.DEUTSCHLAND GmbH

 

1. VERTRAGSGEGENSTAND, VERTRAGSLAUFZEIT, ÄNDERUNG DER BEDINGUNGEN

1.1

Diese allgemeinen Vertragsbedingungen "Mietvertrag" sind Bestandteil des  zwischen dem Vermieter und dem  Mieter (nachfolgend  zusammen  auch  "Parteien")  abgeschlossenen Mietvertrags (nachfolgend "Mietvertrag")

1.2

Der Mietvertrag regelt die mietweise Überlassung derjenigen Drucker, Kopierer, Faxgeräte, Scanner, Plotter sowie Multifunktionsgeräte (nachfolgend "Output- Systemgeräte"), die im Mietvertrag aufgelistet sind, (nachfolgend "Mietobjekte") durch den Vermieter an den Mieter am in der Übernahmebestätigung (kurz ÜB) bezeichneten Standort.

1.3

Diese allgemeinen Vertragsbedingungen "Mietvertrag" gelten nur gegenüber Unternehmern i. S. v. § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

1.4

Der Bezug von Verbrauchsmaterialien (nachfolgend "VBM") wird durch diese Vereinbarung nicht gereglt. VBM sind Toner einschließlich Tonerrestbehälter und Tonereinheiten, Tinte und Tintenpatronen, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.  

1.5

Der Mietvertrag wird mit Unterzeichnung durch die Parteien wirksam. Der Mietvertrag läuft für die darin vereinbarte Grundmietzeit. Soweit die Übernahme der Mietobjekte nicht auf den 1. eines Monats  fällt, beginnt die Grundmietzeit mit dem 1. des auf die Übernahme der Mietobjekte folgenden Monats. Soweit die Übernahme auf den 1. eines Monats fällt, beginnt die Grundmietzeit mit dem Tag der Übernahme. Sollte der Mietvertrag nicht von einer der Parteien mit einer Frist von sechs Monaten zum jeweiligen Ende der Laufzeit schriftlich gekündigt werden, so verlängert er sich um jeweils 12 Monate.

1.6

Der Vermieter kann diese allgemeinen Vertragsbedingungen "Mietvertrag" jederzeit im Wege einer Änderungsmitteilung an den Mieter ändern oder ergänzen. Widerspricht der Mieter der Änderungsmitteilung nicht schriftlich innerhalb von vier Wochen nach ihrem Zugang beim Mieter, werden die Änderungen und/oder Ergänzungen entsprechend der Änderungsmitteilung wirksam. Der Vermieter wird den Mieter schriftlich oder durch E-Mail vor Beginn dieser Frist auf sein Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen dieser Ziffer I.1.6 hinweisen.

 

2. INSTANDHALTUNG UND INSTANDSETZUNG

2.1

Der Vermieter hält bei Miete-All-In und All-In Preis pro Seite Verträgen das Mietobjekt am in der ÜB angegebenen Standort betriebsfähig. Er übernimmt die Kosten für die bei ordnungsgemäßem Gebrauch bei einem  Mangel erforderliche Instandhaltung und -setzung, nebst der Belieferung mit Verbrauchsmaterial. Zur Instandhaltung und Instandsetzung gehören insbesondere folgende Leistungen:

2.1.1

Reparatur der Mietobjekte oder nach Wahl des Vermieters Lieferung eines mindestens gleichwertigen Ersatzgeräts, dabei ist die Lieferung eines gebrauchten Ersatzgeräts zulässig, soweit dieses mindestens das Leistungsspektrum des mangelhaften Mietobjekts aufweist. Maßstab für das zu erfüllende Leistungsspektrum bei einem Ersatz ist das Leistungsspektrum des ursprünglich gelieferten Mietobjekts.

2.1.2

Lieferung und Einbau von erforderlichen Ersatzteilen.

2.2

Der Vermieter ist berechtigt, Instandhaltungs- und -setzungsarbeiten durch Dritte, üblicherweise das Unternehmen, von dem der Vermieter das Mietobjekt bezieht (nachfolgend "Lieferfirma"), erbringen zu lassen.

2.3

Soweit die Parteien nicht im Einzelfall ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart haben, sind folgende Leistungen nicht im Leistungsumfang enthalten:

2.3.1 

Lieferung von Papier, Folien, Heftklammern, zusätzlichen Bedienungsanleitungen, Kabeln, Druckköpfen oder sonstigen Steckverbindungen.

2.3.2

Einbau, Nachfüllen, Entsorgung und Rücksendung von Toner.

2.3.3

Anbindung der Mietobjekte an ein bestehendes oder zu installierendes EDV-System.

2.3.4

Installation, Umprogrammierung und Aktualisierung (Update) der bei einer Anbindung des Mietobjekts an ein beim Mieter bereits bestehendes oder noch zu  installierendes EDV-System erforderlichen Soft - oder Hardware;

2.3.5

Leistungen, die aufgrund von Software-/Hardwareumstellungen des Mieters erforderlich werden, insbesondere Treiber- und Firmwareupdates aufgrund von Änderungen in der IT-Infrastruktur des Mieters.

2.3.6

Leistungen, die notwendig werden aufgrund von

2.3.6.1

Bedienfehlern des Mieters (inkl. Fehleinstellungen), unsachgemäßer Behandlung, z. B. Nichtbeachtung von Gebrauchsanweisungen, funktionswidrigem Gebrauch der Mietobjekte oder Verwendung von nicht vom Vermieter/Hersteller freigegebenen VBM oder Druckmedien.

2.3.6.2

Gewalteinwirkung Dritter.

2.3.6.3

höherer Gewalt.

2.3.6.4

Software oder Hardware Dritter, die vom Mieter ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Vermieters installiert wurde.

2.3.7

Kalibrierungsservice bei Farbgeräten.

2.4

Der Mieter ist verpflichtet, auftretende Mängel unverzüglich gegenüber dem vom Vermieter mit den Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten beauftragten Dritten, üblicherweise  der Lieferfirma, anzuzeigen. Dem Vermieter ist eine angemessene Frist zur Beseitigung des Mangels zu setzen.

2.5

Bei Mietverträgen ohne Service ist die Pflege und Wartung der Mietobjekte nicht Bestandteil dieses Vertrages. Der Mieter ist für den Erhalt der Gebrauchsfähigkeit der Mietobjekte allein eigenverantwortlich. Er hat lediglich das Recht, die Mietobjekte zu nutzen.

 

3. ÜBERNAHME, ÜBERNAHMEBESTÄTIGUNG, MÄNGEL BEI ÜBERGABE

3.1

Durch Unterzeichnung eines Formulars (nachfolgend  "Übernahmebestätigung" kurz "ÜB") hat der Mieter zu bestätigen, dass das Mietobjekt im Zeitpunkt der (Teil-)Übergabe keine offenen Mängel hat und die vereinbarten Leistungen vereinbarungsgemäß erbracht wurden. Mit Unterzeichnung der ÜB oder – wenn eine solche  unterbleibt – mit Einräumung der tatsächlichen Nutzungsmöglichkeit gilt das Mietobjekt als übernommen.

3.2

Der Mieter ist verpflichtet, das Mietobjekt unverzüglich nach Erhalt auf Mängelfreiheit zu untersuchen. Offene Mängel muss der Mieter unverzüglich gegenüber der Lieferfirma rügen und den Vermieter hierüber unterrichten. Unterlässt der Mieter dies, ist der Mieter dem Vermieter zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

3.3

Hat der Mieter mit dem Vermieter vor Abschluss des Mietvertrags eine gesonderte Teststellungsvereinbarung  geschlossen, so hat der Vermieter das Recht, die bereits als Testsysteme beim Mieter befindlichen Output-Systemgeräte als Mietobjekte weiter beim Mieter zu belassen.

 

4. VERZUG DES VERMIETERS, NICHTZUSTANDEKOMMEN / RÜCKTRITT VOM KAUFVERTRAG MIT DER LIEFERFIRMA, ANNAHMEVERZUG

4.1

Wird zwischen den Parteien ein fester Liefertermin vereinbart und das Mietobjekt nicht zu diesem vereinbarten  Liefertermin übergeben, ist der Mieter berechtigt, dem Vermieter für die Lieferung eine angemessene Frist zu  setzen und nach fruchtlosem Fristablauf in Bezug auf das jeweilige Mietobjekt vom Mietvertrag zurückzutreten. Dies gilt nicht, soweit der Mieter seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt und hierdurch eine rechtzeitige Übergabe verhindert wird.

4.2

Kommt der Vertrag über das Mietobjekt zwischen dem Vermieter und der Lieferfirma aus nicht vom Vermieter zu vertretenden Gründen nicht zustande oder wird von dem Kaufvertrag aus nicht vom Vermieter zu vertretenden Gründen zurückgetreten, ist der Vermieter berechtigt, den Mietvertrag außerordentlich fristlos zu kündigen. Eine solche Kündigung berechtigt weder den Mieter noch den Vermieter zur Forderung von Schadensersatz.

4.3

Kommt der Mieter hinsichtlich der Übernahme der Mietobjekte in Annahmeverzug, ist der Vermieter berechtigt, eine angemessene Frist zur Übernahme zu setzen und nach fruchtlosem Fristablauf vom Mietvertrag zurückzutreten und – falls der Mieter den Annahmeverzug zu vertreten hat – Schadensersatz zu verlangen. Annahmeverzugskosten, etwa durch mehrfache Anlieferversuche durch den Lieferanten, trägt der Mieter.

 

5. MIETE, ZAHLUNGSWEISE

5.1

Die Zahlung der im Mietvertrag festgelegten Gesamtmonatsmiete erfolgt gemäß der im Vertrag festgelegten Zeiträume (nachfolgend  "Abrechnungszeitraum"). Die Gesamtmonatsmiete ist jeweils im Voraus zum 1. eines  Abrechnungszeitraums zur Zahlung fällig.

5.2

Soweit der Beginn der Grundmietzeit nicht mit dem Quartalsbeginn zusammenfällt (nachfolgend "Rumpf-Abrechnungszeitraum"), so erfolgt die Abrechnung des Rumpf- Abrechnungszeitraums zum Beginn der Grundmietzeit für den gesamten Rumpf- Abrechnungszeitraum anteilsmäßig, d.h. auf einer pro-rata-Basis.

5.3

Im Mietvertrag ist die vom Mieter monatlich verbindlich abzunehmende Anzahl an Output im Sinne von Seiten, Drucken und/oder Scans DIN A4 von Output-Systemgeräten (nachfolgend "Seiten") festgelegt (nachfolgend  "Freivolumen"). Zusätzlich zur Gesamtmonatsmiete stellt die Firma igeko als Lieferant im Auftrag des Vermieters dem Mieter die über das vereinbarte Freivolumen hinausgehenden Seiten auf Basis der im Mietvertrag vereinbarten Folgepreise gesondert in Rechnung (nachfolgend "Folgekosten"). Soweit im Mietvertrag nichts abweichend geregelt ist, sind die Folgekosten für einen  Abrechnungszeitraum zum 1. des jeweils darauffolgenden Abrechnungszeitraums oder, soweit die Zählerstände nicht mittels automatischer Übermittlung dem Vermieter zugehen, sofort nach Rechungsstellung zur Zahlung fällig.

Das in einem definierten Abrechnungszeitraum nicht ausgeschöpfte Freivolumen ist nicht auf nachfolgende Abrechnungszeiträume übertragbar. Es erfolgt keine Verrechnung der jeweiligen Freivolumina.

5.4

Erfolgt die Übernahme des Mietobjekts vor Beginn der Grundmietzeit, so ist für den Zeitraum zwischen Übernahme und Beginn der Grundmietzeit je Tag 1/30 der Gesamtmonatsmiete zu zahlen und innerhalb von  zehn Tagen nach Übernahme des Mietobjekts fällig. Die Bedingungen des Mietvertrags gelten für diesen Zeitraum entsprechend.

5.5

Die Preise für die VB ergeben sich aus der am Tag des Vertragsschlusses jeweils gültigen Preisliste für VB. Der  Kaufpreis für die VB ist sofort ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zahlbar. Entfällt bei "zieh all in" und "all in Preis pro Seite" Verträgen.

5.6

Die vereinbarten Seitenpreise wurden auf Basis der folgenden Deckungsgrade kalkuliert: bei Schwarz-Weiß-Seiten 5% Schwärzungsgrad und bei Farb-Seiten je 5 % Farbdeckungsgrad pro Grundfarbe (Schwarz, Cyan,   Magenta, Yellow). Bei höheren Deckungsgraden wird der Mehrverbrauch an Toner nachberechnet.

5.7

Die Vergütung wird im Lastschriftverfahren eingezogen, der Mieter ermächtigt den Vermieter hiermit bis auf Widerruf, sämtliche vertraglich zu leistenden Zahlungen vom im Mietvertrag genannten Konto einzuziehen.

5.8

Sämtliche Vergütungen werden zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in ihrer jeweiligen Höhe in Rechnung gestellt und bezahlt. Der Vermieter wird die Umsatzsteuer gesondert ausweisen.

5.9

Der Vermieter ist berechtigt, sämtliche vertraglich zu leistenden Zahlungen des Mieters, auch einzelne, durch Dritte, insbesondere die Lieferfirma, einziehen zu lassen. Hierüber wird allgemeine Vertragsbedingungen "Mietvertrag" der Vermieter den Mieter rechtzeitig informieren und ihm im Falle einer Zahlug auf Rechnung die jeweilige Kontoverbindung mitteilen. Der Vermieter ist berechtigt,  die Lastschrifteinzugsermächtigung auf Dritte zu  übertragen. Sollte hierfür die Zustimmung des Mieters notwendig sein, wird der Mieter diese nur bei berechtigtem Interesse verweigern.

5.10

Bei Verzug mit der Zahlung oder Stundung des in Rechnung gestellten Betrags ist  der offene Betrag mit acht Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Bei verspäteter Zahlung kann der Vermieter außerdem die Erbringung weiterer Leistungen für den Mieter bis zur Bezahlung des ausstehenden Betrags verweigern und von der Erbringung einer Vorauszahlung abhängig machen. Weitergehende Rechte des Vermieters bleiben unberührt.

5.11

Der Vermieter ist zur angemessenen Anpassung der Vergütung inklusive der Folgepreise  unter Einhaltung einer Frist von drei Kalendermonaten zum Quartalsende berechtigt,  wenn  sich die Einkaufspreise des Vermieters für VBM oder Ersatzteile oder die Löhne ändern. Die Angemessenheit einer Anpassung wird widerleglich vermutet, wenn sie 5% innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten nicht überschreitet. Soweit der Mieter eine geringere Kostensteigerung nachweist, erfolgt die Preisanpassung nur im Umfang der vom Mieter nachgewiesenen Kostensteigerung. Die Preisanpassung wird jeweils durch den Vermieter nach billigem Ermessen vorgenommen und ist gerichtlich überprüfbar.

 

6. ZÄHLERSTANDSMITTEILUNG

6.1

Der Mieter verpflichtet sich, zum vereinbarten Stichtag den Zählerstand hinsichtlich des Seitenverbrauchs des jeweiligen Mietobjekts für den jeweiligen Abrechnungszeitraum aufgeschlüsselt nach schwarz-weiß und Farb-Seiten mitzuteilen (nachfolgend "Zählerstandsmitteilung"). Werden die Zählerstände mittels Software automatisch übermittelt, besteht diese Verpflichtung für den Mieter nur dann, wenn die Mietobjekte nicht in der Lage sind, Zählerstände mittels Software aufgeschlüsselt nach schwarz-weiß und Farb-Seiten zu übermitteln oder die automatische Übermittlung fehlschlägt und der Vermieter den Mieter zur Übermittlung der Zählerstände ausdrücklich auffordert.

6.2

Sofern nicht auf der ÜB etwas Abweichendes ausdrücklich vermerkt ist, wird für die erste Abrechnung widerleglich vermutet, dass die Mietobjekte bei Übergabe den Zählerstand "0" hatten. Bei Gebraucht-Rebuilt, Demo- und/oder Refreshed -geräten gilt der auf dem Lieferschein vermerkte Zählerstand als Anfangszählerstand.

6.3

Geht die Zählerstandsmitteilung nicht rechtzeitig ein, ist der Vermieter berechtigt, zur vorläufigen Abrechnung der Folgekosten den durchschnittlichen Verbrauch der letzten vier Abrechnungszeiträume oder – sofern noch  keine vier Abrechnungszeiträume vorliegen – der bisherigen Abrechnungszeiträume zugrunde zu legen. Zusätzlich ist der Vermieterberechtigt, einen Sicherheitsaufschlag in Höhe von 50% auf den so ermittelten durchschnittlichen Verbrauch zu verlangen.

6.4

Unterbleibt die Zählerstandsmitteilung bezüglich des ersten Abrechnungszeitraums, ist der Vermieter berechtigt, für diesen ersten Abrechnungszeitraum einen Betrag von 50 % der vereinbarten Gesamtmonatsmiete vorläufig in Rechnung zu stellen. Alternativ ist der Vermieter berechtigt, den Verbrauch des Mieters angemessen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Mieters zu schätzen.

6.5

Die endgültige Abrechnung der Folgekosten erfolgt in der darauf folgenden Abrechnung.

6.6

Kommt der Mieter mindestens zweimalig mit eine Zählerstandsmitteilung in Verzug, ist der Vermieter berechtigt, einen Dritten mit der Ablesung des Zählerstands zu beauftragen oder diesen selbst abzulesen und die hierfür entstehenden Kosten dem Mieter in Rechnung zu stellen. Darüber hinaus ist der Vermieter berechtigt, nach einem wiederholten Verstoß gegen die Verpflichtung zur Zählerstandsmitteilung und vorheriger Abmahnung den Mietvertrag außerordentlich fristlos zu kündigen.

 

7. GEFAHRTRAGUNG UND VERSICHERUNG

7.1

Der Mieter ist verpflichtet, das Mietobjekt ab dem Zeitpunkt der Besitzerlangung gegen vom Mieter verursachte Schäden in den Versicherungsschutz seiner Betriebshaftpflichtversicherung aufzunehmen oder ggf. eine solche abzuschließen. Für elektrisch betriebene Mietobjekte ist eine Elektronikversicherung abzuschließen, die Schäden durch Bedienungsfehler, Ungeschicklichkeit, Diebstahl, Vorsatz Dritter, Wasser, Feuchtigkeit, Überschwemmung, Überspannung, Kurzschluss, Brand, Blitzschlag und Explosion absichert. Der Mieter tritt mit Abschluss des Mietvertrags alle Rechte aus den Versicherungsverträgen an den Vermieter ab, der die Abtretung hiermit annimmt.

7.2

Der Mieter hat innerhalb von vier Wochen nach Übernahme der Mietobjekte oder eines wesentlichen Teils der Mietobjekte dem Vermieter nachzuweisen, dass er die abzuschließenden Versicherungen abgeschlossen oder beantragt hat und eine vorläufige Deckung vorliegt.  Kommt der Mieter dieser Verpflichtung nicht nach, ist der Vermieter berechtigt, die fehlenden Versicherungen auf Kosten des Mieters im Namen des Vermieters abzuschließen.

7.3

Der Mieter hat alles Notwendige zu tun, damit der Versicherer der Elektronikversicherung eine Versicherungsbestätigung sowie einen Sicherungsschein ausstellt und innerhalb von sechs Wochen nach Übernahme der Mietobjekte an den Vermieter zu übersenden. Diese müssen festlegen, dass Leistungen im Schadensfall nur an den Vermieter bzw.  nur mit dessen Einverständnis bezahlt werden.

7.4

Im Falle eines Schadens am Mietobjekt ist der Mieter ermächtigt und verpflichtet, die an den Vermieter abgetretenen Ansprüche gegen den Versicherer und den Schädiger auf eigene Kosten im  eigenen Namen für den Vermieter geltend zu machen. Der Vermieter ist unverzüglich über den Schadensfall und seine Abwicklung zu informieren. Zahlungen des Versicherers und/oder Schädigers sind unmittelbar an den Vermieter zu leisten.

7.5

Der Mieter trägt die Gefahr des zufälligen Untergangs, der Vernichtung, der Beschädigung, des Verschleißes und des Abhandenkommens des Mietobjekts bis zur Rückgabe des Mietobjekts nach Beendigung des Vertrags an den Vermieter. Dies gilt nicht, wenn eines der vorgenannten Ereignisse vom Vermieter verschuldet wurde.

7.6

Im Falle einer außerordentlichen fristlosen Kündigung endet die Pflicht des Mieters, die für das jeweilige Mietobjekt vereinbarte Miete zuzahlen, mit dem Tag des Schadensereignisses.  Soweit der Mieter den Untergang zu vertreten hat, ist der Vermieter berechtigt, dem Mieter entweder ein mindestens gleichwertiges Mietobjekt zur Verfügung zu stellen und die Kosten der Ersatzbeschaffung dem Mieter aufzuerlegen oder Schadensersatz zu fordern.

7.7

Verzichtet der Mieter im Falle eines von ihm zu vertretenden Untergangs des Mietobjekts auf eine außerordentliche fristlose Kündigung, hat er die vereinbarte Miete weiter zu leisten.

7.8

Bei einer vom Mieter zu vertretenden Beschädigung des Mietobjekts trägt der Mieter die Instandsetzungskosten.

 

8. LIEFERUNG VON VERBRAUCHSMATERIALIEN (VBM)

8.1

Die Parteien können vereinbaren, dass die Materialkosten für Schwarz- und/oder Farbtoner in der Monatsmiete enthalten sind. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich abweichend vereinbart, sind in diesem Fall Einbau, Nachfüllen, Entsorgung und Rücksendung von Toner nicht im Leistungsumfang enthalten und vom Mieter gesondert zu vergüten oder selbst durchzuführen.

8.2

Soweit zwischen den Parteien vereinbart, verkauft und liefert die Lieferfirma dem Mieter VB,  welche  vom  Mieter  gemäß  den  nachfolgenden  Bestimmungen  bei  der  Lieferfirma bestellt wurden. Sofern der Mieter Nutzungsrechte zur Nutzung von Software zur automatischen Bestellung inne hat, hat die Bestellung von VB nach Möglichkeit über diese zu erfolgen.

8.3

Einzelverträge über den Verkauf und die Lieferung von VB durch die Lieferfirma an den Mieter kommen zustande, sobald die Lieferfirma die Annahme der Bestellung schriftlich oder in Textform bestätigt, spätestens jedoch mit Erhalt der Ware und der Rechnung.

8.4

Preislisten und Angebote der Lieferfirma sind freibleibend und unverbindlich. Mündliche Vereinbarungen, Auskünfte oder Informationen sind nur verbindlich, wenn die Lieferfirma sie schriftlich bestätigt.

8.5

Angaben über Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn der Liefertermin schriftlich von der Lieferfirma bestätigt wurde.

8.6

Soweit im Einzelfall nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, werden die VB auf Kosten des Mieters an die seitens des Mieters angegebene Lieferadresse versandt.

8.7

Die Gefahr geht mit der Auslieferung an die Transportperson durch die Lieferfirma auf den Mieter über. Wird die Auslieferung an die Transportperson auf Veranlassung des Mieters verzögert, so geht die Gefahr bereits mit dem Zeitpunkt der Anzeige der Lieferbereitschaftseitens der Lieferfirma gegenüber dem Mieter auf den Mieter über.

8.8

Die VBM bleiben Eigentum  der Lieferfirma bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises durch den Mieter.

8.9

ÜB muss bei Verträgen mit Wartung, Miete "all in" und/oder "all in Preis pro Seite", o. Kauf mit Wartung ausschließlich über  den Vermieter bezogen werden.

 

9. HAFTUNG

9.1

Der Vermieter haftet dem Grunde und dem Umfang nach unbegrenzt für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln sowie für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln seiner Erfüllungsgehilfen, bei  schuldhafter  Verletzung  von  Leben, Körper  und  Gesundheit, bei  einer Haftung  nach  dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie bei vertraglicher Übernahme einer verschuldensunabhängigen Haftung (z. B. bei Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos).

9.2

Der Vermieter haftet weiterhin im Fall der einfach fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer solchen Pflicht, die die ordnungsgemäße Durchführung des Mietvertrags erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Mieter deshalb vertraut und vertrauen darf, jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Schaden.

9.3

Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung des Vermieters ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung seiner Erfüllungsgehilfen.

 

10.  STANDORTVERÄNDERUNGEN

Der Mieter ist zu einer Verbringung des Mietobjekts zu einem anderen als dem in der ÜB angegebenen Standort nur nach vorheriger schriftlicher Einwilligung des Vermieters berechtigt.

 

11.  EIGENTUMSSICHERUNG

11.1

Der Mieter ist weder berechtigt, Dritten Rechte am Mietobjekt einzuräumen (insbesondere Untervermietung, Leihe), noch Rechte aus dem Mietvertrag abzutreten.

11.2

Sollte ein Dritter  durch Beschlagnahme, Pfändung oder aus anderem Grund Ansprüche auf das oder an dem Mietobjekt geltend machen, wird der Mieter den Dritten darauf hinweisen, dass das Mietobjekt nicht in seinem Eigentum steht, und den Vermieter hierüber unverzüglich informieren.

 

12. AUSSERORDENTLICHE FRISTLOSE KÜNDIGUNG, KÜNDIGUNGSFOLGEN

12.1

Der Mietvertrag ist, soweit vorstehend nichts anderes geregelt  ist, nur aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündbar. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

12.2

Im Falle der fristlosen Kündigung durch den Vermieter mit  Ausnahme  einer  Kündigung wegen  Nichtzustandekommens  des  Vertrags  über das  Mietobjekt  mit  der  Lieferfirma oder eines Rücktritts vom  Mietvertrag sowie  bei einer fristlosen Kündigung des Mieters wegen eines von ihm zu vertretenden Untergangs des Mietobjekts werden die für die gesamte Vertragsdauer noch ausstehenden Mieten (ohne USt.)  unter Abzug ersparter Kosten des Vermieters, abgezinst mit dem Refinanzierungszins des Vermieters zzgl. eines etwaig anfallenden Vorfälligkeitsschadens des Vermieters sowie unter Abzug ersparter Kosten oder Leistungen eines Versicherers zur Zahlung fällig. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

 

13. RÜCKGABEPFLICHT, MÄNGELBESEITIGUNG, DATENLÖSCHUNG

13.1

Bei Beendigung des Mietvertrags ist der Mieter verpflichtet, das Mietobjekt unverzüglich an den Vermieter zurückzugeben.

13.2

Der Mieter hat das Mietobjekt auf seine Gefahr und seine Kosten transportversichert anden vom Vermieter benannten Ort oder – falls  keine solche Benennung erfolgt – an den Geschäftssitz des Vermieters zu liefern.

13.3

Bei verspäteter Rückgabe ist der Vermieter berechtigt,  für die Dauer der Vorenthaltung des Mietobjekts die vereinbarte Gesamtmonatsmiete zu verlangen.

13.4

Stellt der Vermieter nach Rückgabe Mängel am Mietobjekt fest, die über den durch vertragsgemäßen Gebrauch entstehenden Verschleiß hinausgehen, kann er die Beseitigung der Mängel auf Kosten des Mieters vornehmen.

13.5

Die Kosten der Datenlöschung etwaiger  auf den Mietobjekten enthaltener  Daten sind in der vertraglichen Vergütung nicht enthalten, sondern vom Mieter gesondert zu vergüten.

 

14. BONITÄTSPRÜFUNG, DATENSCHUTZ

14.1

Der Vermieter ist berechtigt vor Vertragsschluss Auskünfte über die Vermögensverhältnisse des Mieters einzuholen, wenn und soweit dies zur Allgemeine Vertragsbedingungen Antragsbearbeitung  erforderlich  ist. Sofern  der  Mieter  eine  natürliche  Person  ist,  wird  der Vermieter   die   einschlägigen   datenschutzrechtlichen   Vorschriften beachten.

14.2

Der Mieter ist ab Unterzeichnung des Mietvertrags durch den Mieter und während der Vertragsdauer  verpflichtet, jederzeit auf Anforderung des Vermieters unverzüglich geeignete Unterlagen über seine Vermögensverhältnisse (Jahresabschlüsse, betriebswirtschaftliche Auswertungen) vorzulegen und alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen, damit der  Vermieter das  wirtschaftliche  Risiko  des  Mietvertrags  beurteilen  kann.  Der  Vermieter  verpflichtet sich, diese Unterlagen vertraulich zu behandeln. Verstößt der Mieter gegen diese Verpflichtung, ist der Vermieter nach vorheriger Abmahnung zur außerordentlichen fristlosen Kündigung  des Mietvertrags berechtigt.

14.3

Die für den Abschluss und die Durchführung des Mietvertrags erforderlichen Daten des Mieters  werden  vom  Vermieter zu  diesem  Zwecke  gespeichert, verarbeitet  und  genutzt. Soweit  zur  Durchführung  des  Mietvertrags  erforderlich,  können  die  Daten  auch  an  Dritte (insbesondere die Lieferfirma) übermittelt werden.

14.4

Soweit dem Vermieter zur Kenntnis gelangende oder überlassene Unterlagen oder Daten personenbezogen sind, verpflichten sich beide Parteien zur Einhaltung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie anderer Rechtsvorschriften zum Datenschutz. Soweit der Vermieter personenbezogene Daten des Mieters verarbeitet, verpflichten sich die Parteien zum Abschluss einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung.

14.5

Die Parteien werden gemäß §5 BDSG dafür Sorge tragen, dass die für sie tätigen Mitarbeiter auf das Datengeheimnis schriftlich verpflichtet und entsprechend unterwiesen sind.

 

15.  GELDWÄSCHEPRÜFUNG

Der Mieter wird dem Vermieter unverzüglich nach Vertragsschluss sowie später auf Anforderung des Vermieters die notwendigen Informationen über seinen "wirtschaftlich Berechtigten" i.S.v. § 1 Abs. 6 Geldwäschegesetz zukommen lassen und die notwendigen Unterlagen zu einer ordnungsgemäßen Identifizierung zur Verfügung stellen. Natürliche Personen als Mieter haben dem Vermieter unaufgefordert eine Kopie des Personalausweises oder Reisepasses zur Verfügung zu stellen. Diese Verpflichtung gilt auch, sobald und soweit sich  der  wirtschaftlich  Berechtigte des  Mieters  ändert. Verstößt der Mieter gegen diese Verpflichtung, ist der Vermieter berechtigt, vom Mietvrtrag zurückzutreten bzw. nach vorheriger Abmahnung außerordentlich fristlos zu kündigen.

 

16. VERTRAULICHKEIT

Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen vor oder bei der Vertragsdurchführung von der jeweils anderen Partei zugehenden oder bekannt werdenden Gegenstände (z.  B.  Software, Unterlagen, Informationen), die rechtlich geschützt sind oder Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten oder als vertraulich bezeichnet sind, auch über das Vertragsende hinaus vertraulich zu behandeln, es sei denn, sie sind oder werden ohne Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht öffentlich bekannt oder der empfangenen Partei ohne Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht durch einen Dritten mitgeteilt, von ihr selbstentwickelt oder sie müssen aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder einer gerichtlichen Anordnung eines zuständigen Gerichts offengelegt werden. Die Partein verwahren und sichern diese Gegenstände so, dass ein Zugang durch Dritte ausgeschlossen ist. Die Parteien verpflichten sich, ihre Mitarbeiter entsprechend zu verpflichten. Diese Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht gegenüber dem Refinanzierer und mit diesem verbundenen Unternehmen.

 

17. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

17.1

Soweit im Mietvertrag oder in diesen allgemeinen Vertragsbedingungen "Mietvertrag" nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes bestimmt ist, ist der Mieter nicht berechtigt,

17.1.1

Forderungen, die ihm gemäß dem Mietvertrag zustehen, gegen Forderungen des Vermieters aus dem Mietvertrag aufzurechnen oder

17.1.2

die Erfüllung einer Verpflichtung nach dem Mietvertrag unter Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes zu verweigern, es sei denn, die Rechte oder Ansprüche des Mieters sind unbestritten, entscheidungsreif oder durch  eine rechtskräftige Entscheidung eines zuständigen Gerichts oder Schiedsgerichtsbestätigt worden.

17.2

Soweit nicht abweichend schriftlich vereinbart, ist Erfüllungsort für alle Leistungen und Zahlungen der Geschäftssitz des Vermieters.

17.3

Änderungen und Ergänzungen des Mietvertrags oder dieser allgemeinen Vertragsbedingungen "Mietvertrag" bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, soweit nicht kraft Gesetzes eine strengere Form vorgeschrieben  ist. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

17.4

Der Mietvertrag sowie diese allgemeinen Vertragsbedingungen "Mietvertrag" und ihre Auslegung unterliegen ausschließlich dem Recht der  Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

17.5

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten über Rechte und Pflichten aus oder im Zusammenhang mit dem Mietvertrag oder diesen allgemeinen Vertragsbedingungen "Mietvertrag" einschließlich ihrer Wirksamkeit ist, soweit der Mieter Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Geschäftssitz des  Vermieters. Der  Vermieter kann den Mieter darüber hinaus an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.

17.6

Sollten einzelne Bestimmungen des Mietvertrags oder dieser allgemeinen Vertragsbedingungen "Mietvertrag" ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen tritt das Gesetzesrecht  (§306 Abs. 2 BGB). Im  Übrigen werden die Parteien anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung  eine wirksame und durchführbare Regelung treffen, die ihr  wirtschaftlich möglichst nahe kommt, soweit keine ergänzende Vertragsauslegung vorrangig oder möglich ist. Das selbe gilt im Falle einer Regelungslücke.